Kein Bonus bei Neuwagenkauf?
Frau B. hat aufgrund einer Werbung der "Autohaus Liewers AG" einen Neuwagen (VW Golf Highline TDI) zum Preis von über € 25.000,- gekauft. Vom Kaufpreis wurde ein Bonus von € 1.333,97 in Abzug gebracht.
Die Werbung des Unternehmens lautete:
"Sichern Sie sich jetzt den VW Fahrer Bonus!
Für alle Volkswagen Fahrer (und alle, die es noch werden wollen) gibt es jetzt bis zu EUR 3.000,- Bonus bei Kauf eines neuen Volkswagen.
Bis zu EUR 2.000,- VW Fahrer Bonus und weitere EUR 1.000,- bei Finanzierung über die Porsche Bank!"
Das Kleingedruckte zu diesem Angebot lautete:
"Der Gesamtbonus setzt sich aus dem VW Fahrer Bonus. und Porsche Bank Bonus zusammen. Bis zu € 2.000,- VW Fahrer Bonus (für ausgewählte Modelle) bei Kauf eines neuen Volkswagen für VW Fahrer oder bei Eintausch eines Gebrauchtwagen. (...)"
Das Unternehmen "Autohaus Liewers AG" forderte in weiterer Folge von der Konsumentin mit der Begründung, dass sie ihr altes Auto dem Unternehmen nicht überlassen hat, den Eintauschbonus in Höhe von € 1.500,- zurück. Aus diesem Grund wandte sich Frau B. an den Konsumentenschutz Verband. Trotz Vermittlung des Konsumentenschutz Verbandes konnte keine Frau. B. zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Die "Autohaus Liewers AG" teilte mit, dass sie Frau B. mehrmals aufgefordert hat, die Eintauschprämie zu retournieren, da sie ihren Gebrauchtwagen nicht eingetauscht hat, wie aber explizit mit ihr vereinbart wurde. Das Unternehmen übermittelte dem Konsumentenschutz Verband eine Kopie des Kaufvertrages. Unter dem Punkt "Aktionen" wurde eine "VW Eintauschprämie" ($UE) in Höhe von € 1.079,27 (netto) in Abzug vom Kaufpreis gebracht. Aus einer dem Konsumentenschutz Verband ebenfalls übermittelten E-Mail des Unternehmens an die Konsumentin geht hervor, dass das Unternehmen den Standpunkt vertritt, dass die Konsumentin einen Eintauschprämienbonus, der
nicht mit anderen Aktionen kombinierbar ist, gewünscht und beantragt hat, den Gebrauchtwagen jedoch nicht eingetauscht hat, weshalb das Unternehmen den Bonus zurückgefordert hat.
